Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

§ 1 – Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Asseng & Christiansen GbR
vertreten durch den Geschäftsführer Felix Christiansen, Wohnanschrift Haßfurter Weg 7, 13189 Berlin
Tel: 0174 / 545 22 34
Tel: 0174 / 545 22 36
E-Mail-Adresse: service@verkehrsabsicherung-berlin.de,
(Büroräume: Grunowstraße 2, 13187 Berlin),

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

§ 2 – Vertragsgegenstand

1. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Verkehrstechnik, Baustellenabsicherung im Straßenverkehr, Einrichtung von Halteverbotszonen u.ä. geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

2. Besteller einer Halteverbotszonen sind verpflichtet, alle Angaben im Kontaktformular, bei telefonischer Auftragsannahme oder per E-Mail wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Insbesondere ist der Grund für die Beantragung der Halteverbotszone korrekt mitzuteilen.

§ 3 – Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

• Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse. Bestellungen können über
Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden.
• Beauftragung per E-Mail oder Telefon: Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

2. Eine eventuell automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

3. Die Ausführung der beauftragten Leistung ist abhängig von der notwendigen Genehmigung der zuständigen Behörde. Auf die Erteilung einer benötigten Genehmigung hat der Anbieter keinerlei Einfluss. In Fällen, in denen die zuständige Behörde eine Genehmigung versagt, kann der Anbieter den Auftrag nicht ausführen. In derartigen Fällen hat der Kunde gegebenenfalls entstehende Kosten der Verwaltungsbehörde zu tragen.

4. Wird eine Neubeantragung der beauftragten Maßnahmen und/oder eine Umstellung beauftragter Halteverbotszone aufgrund seitens des Kunden gemachter fehlerhafter oder ungenauer Angaben zum Aufstellungsort erforderlich, so hat der Kunde den Mehraufwand zu tragen.

§ 4 – Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

§ 5 – Preise

1. Alle von uns genannten Preise lauten auf Euro. Die auf unserer Webseite sowie in Werbeflyern oder sonstigen Publikationen angegebenen Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer. Bei Angeboten oder Preismittelungen an Kaufleute, Unternehmer oder sonstige gewerblichen Kunden werden im Regelfall Nettopreise ausgewiesen, zu denen die Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss.

2. Ergibt sich im Zuge der Vertragsabwicklung der Anfall weiterer Kosten (beispielsweise wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten, die aufgrund der Vorgaben der Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Beschilderung verlangen), wird der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und in Rechnung stellen.

§ 6 – Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

• Privatkunden: Vorabüberweisung.
• Gewerbliche Kunden: Auf Wunsch offene Rechnung.

Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

2. Der Rechnungsbetrag ist bei Privatkunden nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von 5 Werktagen vor Beginn der Dienstleistung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

§ 7 – Widerrufsrecht

Da es sich bei den beauftragten Dienstleistungen um kundenspezifische, auf die persönlichen und individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitte Leistungen handelt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Der Kunde ist insofern auch im Falle einer Stornierung zum Ersatz der angefallenen Aufwendungen verpflichtet.

§ 8 – Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

2. Der Anbieter haftet nicht, sofern Unberechtigte die Ausschilderung oder Absicherung nach erfolgter ordnungsgemäßer Aufstellung entfernen oder verändern. Dies gilt auch für eigenmächtige Veränderungen seitens des Kunden.

3. In Fällen von höherer Gewalt, unerlaubten Handlungen Dritter oder unvorhersehbaren Ereignissen oder Hindernissen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, haftet der Anbieter ebenfalls nicht. Der Kunde stellt den Anbieter hierbei von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies betrifft auch Ansprüche aus Abschleppvorgängen.

§ 9 – Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 10 – Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 11 – Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

2. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben.

3. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

4. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Asseng & Christiansen GbR, Felix Christiansen, Haßfurter Weg 7, 13189 Berlin, 0174 / 545 22 34, service@verkehrsabsicherung-berlin.de.

§ 12 – Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.